Prozesse der Selbstmitteilung

Jennifer Lepies auf Technology Review:

Vom vorauseilenden Gehorsam

Der Kulturwissenschaftler Andreas Bernard ergründet in seinem neuen Buch die Herkunft des Begriffs des "Profils" in sozialen Netzwerken und wirft damit ein anderes Licht auf die Darstellungswerkzeuge von vermeintlicher Emanzipation.

Die Zensurbehörde

Peter Mühlbauer auf Telepolis:

Maas stellt 50 Justizministeriumsmitarbeiter für Durchsetzung des NetzDG ab

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat angekündigt, die FDP wolle dafür "kämpfen", dass das Social-Media-Zensurgesetz das am kürzesten gültige Gesetz in der Bundesrepublik wird

Gestern trat das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) benannte Social-Media-Zensurgesetz der ab dem 24. Oktober nur noch geschäftsführend amtierenden alten Bundesregierung formell in Kraft (vgl. "Facebook-Gesetz" in Kraft getreten). FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verlautbarte dazu auf Twitter im 140-Zeichen-Telegrammstil: "Werden darum kämpfen, dass es Gesetz mit kürzester Gültigkeitsdauer wird."

Justizminister Heiko Maas hat den Informationen des Spiegel nach währenddessen ungefähr 50 Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums zur Durchsetzung dieses Gesetzes abgestellt. Die Hälfte davon soll damit bereits diese Woche beginnen. Dem Nachrichtenmagazin zufolge trifft das Gesetz "mehr Plattformen als erwartet": Nicht nur bei Facebook, YouTube und Twitter, sondern auch bei Reddit, Tumblr, Flickr, Vimeo, VKontakte und Gab soll kontrolliert werden, "ob sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten" (vgl. Nach dem NetzDG).

Scheindemokratie

Deep Observing

Üble Nachrede

Schmutzkampagnen

Sonderlinge

Der ewige Krieg

Propaganda

Fake-News-Produktion

Jens Bernert auf Rubikon:

Propagandalügen in der Presse

Für eine wirkungsvolle Propaganda braucht es Massenmedien, die Falschmeldungen, Manipulationen und Verdrehungen bereitwillig verbreiten.

Für eine wirkungsvolle Propaganda braucht es Massenmedien, welche Falschmeldungen, Manipulationen und Verdrehungen bereitwillig auf allen Medienkanälen senden und veröffentlichen und dazu idealerweise noch unterschlagen, was der Propaganda entgegenläuft. Bis hin zur freiwilligen Nachrichtensperre, wenn die Wahrheit über eine Propagandalüge offen auf dem Tisch liegt. Dem Kritiker bleibt meist nicht viel mehr, als auf die Ungereimtheiten und Fakten hinzuweisen. Auf eine adäquate Reaktion inklusive des Eingeständnisses eines Fehlverhaltens durch die Qualitätspresse kann er in aller Regel lange warten. Er darf seine Energie dann gerne darauf verschwenden, sich daran abzuarbeiten. Notfalls redet man sich mit der Ausrede „bedauerlicher Fehler“ heraus, aber selbst das haben die meisten Medien offenbar nach eigenem Selbstverständnis nicht mehr nötig.

neusprech.org

Hintergrund

Meinungsfreiheit

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5
  • Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

  • Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

  • Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Fakten

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages

"Grenze: Kein Gesinnungsstrafrecht
Das geltende Strafrecht als Tatstrafrecht knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit, was oft schlagwortartig dahingehend benannt wird, das geltende Strafrecht sei kein „Gesinnungsstrafrecht“. Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein, wie schon der römische Jurist Ulpian feststellte: Cogitationis poenam nemo patitur – Gedanken sind straffrei (Digesten 48, 19, 18)."