Die Zensurbehörde

Peter Mühlbauer auf Telepolis:

Maas stellt 50 Justizministeriumsmitarbeiter für Durchsetzung des NetzDG ab

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat angekündigt, die FDP wolle dafür "kämpfen", dass das Social-Media-Zensurgesetz das am kürzesten gültige Gesetz in der Bundesrepublik wird

Gestern trat das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) benannte Social-Media-Zensurgesetz der ab dem 24. Oktober nur noch geschäftsführend amtierenden alten Bundesregierung formell in Kraft (vgl. "Facebook-Gesetz" in Kraft getreten). FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verlautbarte dazu auf Twitter im 140-Zeichen-Telegrammstil: "Werden darum kämpfen, dass es Gesetz mit kürzester Gültigkeitsdauer wird."

Justizminister Heiko Maas hat den Informationen des Spiegel nach währenddessen ungefähr 50 Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums zur Durchsetzung dieses Gesetzes abgestellt. Die Hälfte davon soll damit bereits diese Woche beginnen. Dem Nachrichtenmagazin zufolge trifft das Gesetz "mehr Plattformen als erwartet": Nicht nur bei Facebook, YouTube und Twitter, sondern auch bei Reddit, Tumblr, Flickr, Vimeo, VKontakte und Gab soll kontrolliert werden, "ob sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten" (vgl. Nach dem NetzDG).

neusprech.org

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Art 5
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  • Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

  • Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Fakten

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages

"Grenze: Kein Gesinnungsstrafrecht
Das geltende Strafrecht als Tatstrafrecht knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit, was oft schlagwortartig dahingehend benannt wird, das geltende Strafrecht sei kein „Gesinnungsstrafrecht“. Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein, wie schon der römische Jurist Ulpian feststellte: Cogitationis poenam nemo patitur – Gedanken sind straffrei (Digesten 48, 19, 18)."